Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 01.05.2015

Wettbewerb und Innovation im deutschen Mobilfunkmarkt chancenlos

Liquid Broadband wollte mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln die Neueinsteiger benachteiligende und einzig auf Erlösoptimierung ausgerichtete Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die am 27. Mai 2015 starten wird, stoppen. Auch dieses Mal hat das Verwaltungsgericht Köln gegen Wettbewerb und Innovation durch Neueinsteiger entschieden und den Eilantrag des Unternehmens abgelehnt.

Liquid Broadband, ein innovativer Neueinsteiger im deutschen Mobilfunkmarkt beabsichtigte, mit der Errichtung eines auf Mikrozellen basierenden Netzkonzepts den Verbrauchern in Deutschland deutlich höhere Durchschnittsbandbreiten als bisher im Mobilfunk verfügbar zu verschaffen. Zu diesem Zweck wollte sich das Unternehmen an der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Bereich 700 MHz beteiligen. Die von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vergaberegeln sahen jedoch eine Benachteiligung von Neueinsteigern im Vergleich zu den bereits im Markt befindlichen Mobilfunknetzbetreibern vor. Hiergegen hat sich Liquid Broadband mit einer Klage in der Hauptsache und einem Eilantrag gewandt. Das geplante Vergabeverfahren für die Mobilfunkfrequenzen sollte im Eilverfahren vorläufig ausgesetzt werden, bis über die strittigen Rechtsfragen entschieden worden ist. Aus diesem Grund hatte sich das Unternehmen auch schon am Zulassungsverfahren für die Auktion nicht beteiligt.

Nach Ansicht von Liquid Broadband schließen die geplanten Regeln den Markteintritt eines Neueinsteigers – gleich welcher Finanzkraft – nämlich faktisch aus. Die Vergaberegeln erlauben es den etablierten Mobilfunkanbietern, sich im Rahmen der Auktion von zukünftigen Wettbewerbern freizukaufen.

„Die Entscheidung im einstweiligen Verfahren ist eine Entscheidung gegen Wettbewerb und Innovation, weil sie der Bundesnetzagentur ermöglicht, Fakten zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs zu schaffen“, so Dr. Beate Rickert, Vorstandsvorsitzende des Unternehmens. Wenn die Versteigerung erst einmal durchgeführt wird, werden Tatsachen im Markt geschaffen, die schwer korrigierbar sind, auch wenn in der Hauptsache die Rechtwidrigkeit des Versteigerungsverfahrens festgestellt werden sollte. Das Verwaltungsgericht Köln hat damit seine Spruchpraxis zulasten von Neueinsteigern im Mobilfunk nahtlos fortgesetzt. „Die hinter Liquid Broadband stehenden Investoren werden daraus ihre Konsequenzen ziehen und ihr unternehmerisches Engagement in andere Märkte verlagern. In diversen anderen Ländern ist das Interesse an der Technologieinnovation des Unternehmens und der damit verbundenen Stimulation des Wettbewerbs deutlich größer und dementsprechend die Rahmenbedingungen wesentlich freundlicher für Neueinsteiger.“

Durch die heutige Entscheidung wird nicht nur der Infrastrukturwettbewerb, sondern auch der Dienstewettbewerb in Deutschland geschwächt und der Trend, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie den USA ins Hintertreffen gerät, fortgesetzt.

Kontakt für Presseanfragen

E-Mail: presse@liquid-broadband.de
Telefon: +49 69 3 48 77 36 – 33

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Presseartikel

13. MÄRZ 2015

crn.de – Liquid Broadband kämpft weiter für Frequenzen

„Liquid Broadband hat Klage gegen die Vorgaben der Bundesnetzagentur zum Vergabeverfahren der Mobilfunk-Frequenzblöcke eingereicht. Vor einigen Wochen hat die Bundesnetzagentur die Regelungen zum Vergabeverfahren der freiwerdenden Frequenzblöcke für Mobilfunk bekanntgegeben. […]“

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06. MÄRZ 2015

heise.de – Liquid Broadband klagt gegen Frequenzvergabe-Auktion

„Der Mobilfunk-Neueinsteiger hat gegen die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur für die Bänder bei 700, 900, 1500 und 1800 MHz Klage eingereicht.Gegenüber den drei großen Betreibern sieht sich Liquid Broadband dabei im Nachteil. […]“

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05. MÄRZ 2015

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„Die nächste Frequenzauktion der Bundesnetzagentur schließt Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt aus und ist nach Ansicht von Liquid Broadband klar rechtswidrig. Damit würde die Vorherrschaft von Telekom, Vodafone und Telefónica zum Schaden der Nutzer abgesichert, erklärt das Unternehmen. […]“

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12. FEBRUAR 2015

crn.de – Keine Chance für neue Netzbetreiber

„Die Bundesnetzagentur hat die Voraussetzungen für die Versteigerung der offenen Mobilfunkfrequenzen bekanntgegeben. Für neue Netzbetreiber ist dabei kein Platz – nur die drei großen Carrier haben Chancen. […]“

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27. JANUAR 2015

wiwo.de – Kritik an Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur

„Die Bundesnetzagentur baut hohe Markteintrittshürden gegen zwei neue Anbieter auf, die das Oligopol der drei großen Mobilbetreiber aufbrechen wollen.  Heute beschäftigt sich der Beirat […]“

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29. DEZEMBER 2014

teltarif.de – 2014 im Mobilfunk-Markt: Die Karten wurden neu gemischt

„Doch auch Liquid Broadband würde gerne als potenzieller vierter Netzbetreiber am deutschen Markt partizipieren und setzt auf die Ersteigerung von Frequenzen im 700-MHz-Band. Diese könnten dann für den Aufbau eines Netzwerks aus kompakten Basisstationen zuhause auf der Basis von LTE-Advanced […]“

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15. DEZEMBER 2014

taz.de – Neuer Telekommunikationsanbieter Der Netzanwärter

„Das Mobilfunkgeschäft in Deutschland teilen drei Unternehmen unter sich auf. Nun will ein neuer Anbieter auf den Markt. Der hat schlechte Karten. […]“

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26. NOVEMBER 2014

Süddeutsche.de – Unternehmen will neues Mobilfunknetz aufbauen – Mitmachen statt nur surfen

„Drei Unternehmen teilen das Mobilfunkgeschäft in Deutschland unter sich auf. Nun tritt ein Neuling gegen Telekom, Vodafone und Telefónica an: Liquid Broadband will das neue Netz mithilfe der Bürger aufbauen. […]“

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17. NOVEMBER 2014

heise.de – Liquid Broadband: Mobilfunknetz mit kleinen Funkzellen

„Das Frankfurter Unternehmen Liquid Broadband plant ein Mobilfunknetz mit Buch-großen Funkzellen in den Häusern seiner Nutzer. Das erfordert jedoch Änderungen beim Frequenzvergabeverfahren und Einigkeit über das 700-MHz-Funkband zwischen […]“

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16. NOVEMBER 2014

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5. NOVEMBER 2014

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5. NOVEMBER 2014

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3. NOVEMBER 2014

Netzwelt.de – Liquid Broadband: Neuer Mobilfunk-Provider im Aufbau

„Liquid Broadband heißt ein neuer Mobilfunk-Provider, der Telekom, Vodafone und O2/E-Plus Konkurrenz machen will. Der Start eines […]“

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2. NOVEMBER 2014

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„Eine Reihe mittelständischer Unternehmen will ein neues deutsches Mobilfunknetz aufbauen. Der Grundansatz von Liquid Broadbandunterscheidet sich von […]“

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1. NOVEMBER 2014

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1. NOVEMBER 2014

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